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Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland (Stand: Juli 2015)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bislang mit drei Aufnahmeprogrammen (Mai 2013, Dezember 2013 und Juli 2014) bereit erklärt, insgesamt 20.000 Flüchtlinge aus Syrien in diesem Rahmen in Deutschland aufzunehmen. Wichtiges Auswahlkriterium dabei ist eine familiäre Bindung nach Deutschland. Die Auswahl für diese Aufnahmeprogramme dürfte zwischenzeitlich  fast vollständig abgeschlossen sein, es sind aber noch nicht alle darüber berechtigten Personen nach Deutschland eingereist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortet die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem zweiten und dritten Bundesaufnahmeprogramm auf seiner Webseite unter:  http://www.bamf.de/DE/Migration/AufnahmeSyrien/aufnahmeverfahren-syrien-node.html

Ein neues Bundesaufnahmeprogramm ist zurzeit nicht vorgesehen.

Das Bundesministerium des Innern hat den Ausländerbehörden in einem Schreiben vom 10.12.2014 empfohlen, aufgenommenen Personen erteilte  Aufenthaltstitel, die aufgrund Befristung nun entfallen würden, um zwei weitere Jahre zu verlängern, soweit nicht im Einzelfall besondere Gründe eine abweichende Verlängerung rechtfertigen.

Die Deutsche Botschaft in Beirut weist darauf hin, dass syrische Staatsangehörige seit dem 05.01.2015 bei einer Einreise in den Libanon der Visumpflicht unterliegen, was auch für die Ausreise aus dem Libanon zwecks Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu beachten ist. Gleiches gilt bei einer Einreise aus der Türkei im Rahmen der Aufnahmeprogramme.

Die Beratungsstellen des DRK-Suchdienstes beraten Sie gerne zur Umsetzung der Bundesaufnahmeanordnungen in Ihrem Bundesland.

Aufnahme durch die einzelnen Bundesländer (Stand: Juli 2015)

Basierend auf einem Beschluss des Bundestages vom 28.06.2013 hatten neben der Bundesregierung bis auf Bayern alle Bundesländer ebenfalls zusätzliche Aufnahmeprogramme für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch in Deutschland lebende Verwandte erlassen. Diese Landesaufnahmeprogramme liefen in vielen Bundesländern Ende 2014 aus. Für folgende Bundesländer ist bekannt, dass ihre entsprechenden Aufnahmeprogramme verlängert worden sind: Berlin (bis 31.12.2015), Brandenburg (bis 30.09.2015), Hamburg (bis 30.11.2015), Schleswig-Holstein (bis 31.12.2015) und Thüringen (bis 31.03.2016).

Voraussetzung für eine Aufnahme im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme ist in der Regel weiterhin, dass es sich bei den nachzugswilligen Verwandten um Familienangehörige ersten Grades (Eltern, Kinder) oder zweiten Grades (Großeltern, Enkel, Geschwister) bzw. deren Ehepartner und minderjährige Kinder handelt, sowie, dass diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen und sich zur Zeit der Antragsstellung in Syrien, den Anrainerstaaten oder Ägypten aufhalten. In begründeten Einzelfällen können auch geflohene Staatenlose (Personen kurdischer oder palästinensischer Volkszugehörigkeit) aus Syrien aufgenommen werden, deren Identität feststeht, und die nachweislich seit mindestens drei Jahren in Syrien leben oder gelebt haben. Der aufnehmende Familienangehörige in Deutschland muss in der Regel die deutsche oder syrische Staatsangehörigkeit und einen unbefristeten oder befristeten Aufenthaltstitel besitzen, sich je nach Bundesland seit mindestens 1. Januar 2013, mindestens 1. Januar 2014 oder seit mindestens einem Jahr in Deutschland aufhalten und eine bindende Verpflichtungserklärung unterschreiben, für den gesamten Lebensunterhalt der nachziehenden Familienangehörigen aufzukommen.

Nach dem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 2014 sind in den meisten  Ländern mittlerweile die Kosten für die Krankenversorgung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Dies gilt für Brandenburg, Berlin, Bremen, NRW, Sachsen Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Hessen. In Rheinland Pfalz werden die Kosten der Krankenversorgung nur in Härtefällen von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Verpflichtungsgeber sogar rückwirkend entlastet. In den meisten anderen Bundesländern gilt jedoch, dass im Falle derjenigen, die bereits vor diesen Neuregelungen eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und unter dieser Bedingung Verwandte aufgenommen haben, diese Verpflichtung rechtlich weiterhin auch im Hinblick auf Krankenkosten verbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu nach und wenden Sie sich zur Beratung an unsere Suchdienst-Beratungsstellen!

Nachziehende Familienangehörige erhalten eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG wegen Krieges im Heimatland für zunächst bis zu zwei Jahren sowie eine Arbeitserlaubnis.

 

Für alle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm und zu den jeweiligen Landesaufnahmeprogrammen oder für allgemeine Fragen zur Einreise von Familienangehörigen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen des DRK-Suchdienstes in Ihrem Bundesland gerne persönlich zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie hier. Für eine bundesweite telefonische Beratung wenden Sie sich bitte an den Suchdienst-Standort Hamburg, Telefon: (040) 4 32 02 -176 oder -221, E-Mail: fz@drk-suchdienst.de.