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Bundesregierung schlägt Erleichterungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen vor

Ein Vater trifft nach langer Zeit wieder auf seine Tochter. Mustafa reiste durch die EU von Ungarn nach Österreich und Schweden und wieder nach Ungarn, bevor er sich mit seiner Familie wieder vereinen konnte. Foto: UNHCR
Ein Vater trifft nach langer Zeit wieder auf seine Tochter. Mustafa reiste durch die EU von Ungarn nach Österreich und Schweden und wieder nach Ungarn, bevor er sich mit seiner Familie wieder vereinen konnte. Foto: UNHCR

Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2014 den Entwurf eines „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Bundesinnenminister de Maizière bezeichnete den Entwurf als einen weiteren wichtigen Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland. „Gerechtigkeit, die auch erforderlich ist, um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken. Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie", so der Minister.

Verbesserte Chancen für Resettlement-Flüchtlinge
Für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen würde das Gesetz wichtige Verbesserungen bringen: So sollen künftig Flüchtlinge, die im Zuge des sogenannten Resettlements in Deutschland aufgenommen worden sind, Familienangehörige einfacher nachziehen lassen können.

Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Bislang konnten diese Flüchtlinge ihre Angehörigen nur unter kaum erfüllbaren Voraussetzungen nachziehen lassen. Nach dem Gesetzentwurf gelten für sie künftig die gleichen Bedingungen wie für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Für Resettlement-Flüchtlinge wird ein eigener Rechtsstatus geschaffen. Damit ist die Verstetigung der Beteiligung Deutschlands an den Resettlement-Programmen des UNHCR jetzt auch gesetzlich abgesichert.

Verbesserter Schutz
Ebenso wie Resettlement-Flüchtlinge können nach dem Gesetzentwurf auch Flüchtlinge, die lediglich den sogenannten „internationalen subsidiären Schutz“ zugesprochen bekommen haben, ihre Angehörigen unter denselben Bedingungen nachziehen lassen, wie Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Subsidiärer Schutz wird in bestimmten Fällen Menschen gewährt, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention anerkannt sind, denen in ihren Heimatländern jedoch ein „ernsthafter Schaden“ droht, also insbesondere Gefahren für Leib und Leben. Die bisherigen Beschränkungen für die subsidiär Schutzberechtigten sollen also entfallen. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen können künftig die Eltern auch dann nachziehen, wenn der Minderjährige lediglich über den subsidiären Schutzstatus verfügt.

Diese wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug entsprechen Vorschlägen, die das DRK im Laufe des bisherigen Gesetzgebungsvorhabens dem Bundesministerium des Inneren unterbreitet hatte.

Mit dem Gesetzentwurf wird ferner eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen. Nachhaltige Integrationsleistungen von Ausländern sollen so mit einem Aufenthaltstitel honoriert werden. Nach einem 8-jährigen Aufenthalt, bei Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren, soll ein Bleiberecht gewährt werden, u. a. wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse vorliegen und keine erheblichen Straftaten verübt wurden. Auch die Möglichkeiten eines Aufenthaltsrechts für gut integrierte jugendliche oder heranwachsende Ausländer werden weiter verbessert.

Kritik an Verschärfungen
Neben diesen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf aber auch eine Reihe von Verschärfungen bestehender Vorschriften. So soll es einfacher werden, Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, die keinen Grund für einen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland geltend machen können. Außerdem ist geplant, verstärkt technische Möglichkeiten zur Klärung einer Identität zu nutzen. Das heißt, dass es künftig den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein soll, Datenträger von Flüchtlingen auszuwerten, um festzustellen, um wen es sich handelt und wo der Betreffende herkommt. Die Verschärfungen sind in Teilen der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik gestoßen.

Den Gesetzentwurf und einen Überblick über den Inhalt sowie die Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=702