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Herbsttagung der Rechtsberaterkonferenz: Alternativlösungen für den Familiennachzug

Ronald Reimann, stellvertretender Leiter der DRK-Suchdienst-Leitstelle
Ronald Reimann, stellvertretender Leiter der DRK-Suchdienst-Leitstelle

Der Zugang nach Europa für schutzsuchende Flüchtlinge war ein Schwerpunktthema der Herbsttagung der Rechtsberaterkonferenz, die am 21. und 22. November in Zeuthen bei Berlin stattfand. Die Rechtsberaterkonferenz ist ein bundesweites Netzwerk von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf ausländer- und flüchtlingsrechtlich relevante Fragestellungen spezialisiert haben. Die RBK arbeitet eng mit den Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie sowie dem DRK und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen.

Auf Einladung des UNHCR, der die diesjährige Herbsttagung ausrichtete, nahm der DRK-Suchdienst an einem Podiumsgespräch zum Thema „Zugang nach Europa“ mit Vertretern des Bundesministerium des Innern, des UNHCR und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Für die Suchdienst-Leitstelle beleuchtete der stellvertretende Leiter Ronald Reimann die Schwierigkeiten, die die Angehörigen von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen haben, wenn diese im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen wollen. Neben der ersten Hürde, nämlich überhaupt einen Termin bei einer deutschen Auslandsvertretung zu bekommen, zeigte Reimann die weiteren rechtlichen und praktischen Probleme des Visumverfahrens für die Angehörigen auf. So befinden sich die Verwandten von Flüchtlingen häufig selbst auf der Flucht und sind daher nicht in der Lage, Pässe, Heiratsurkunden, Geburtsurkunden und ähnliche Dokumente vorzulegen. In vielen Fällen ist der Nachzug von Angehörigen auch davon abhängig, ob der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit des hier lebenden Flüchtlings gesichert ist. Daran scheitern viele Familien, da der in Deutschland lebende Angehörige häufig noch nicht in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen. Anders als Arbeitsmigranten können sich Flüchtlinge auf ein Leben im Exil nicht vorbereiten und sind häufig traumatisiert. Dies alles steht einer schnellen Arbeitsaufnahme entgegen. Nur in wenigen Ausnahmefällen lässt das geltende Recht einen Nachzug zu, ohne dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Hierzu sind sehr kurze Antragsfristen einzuhalten, die in der Praxis häufig weder den Flüchtlingen noch den Auslandsvertretungen hinlänglich bekannt sind. Reimann kam zum Schluss, dass das bestehende Familiennachzugsrecht für die Angehörigen von Flüchtlingen keine humanitäre Zuwanderung ermöglicht.

Reimann stellte eine Alternative zum regulären Visumverfahren vor. So soll der Nachzug von Angehörigen eines anerkannten Flüchtlings durch eine Prüfung der Voraussetzungen für ein Familienasyl bzw. des internationalen Schutzes für Familienangehörige bei der deutschen Auslandsvertretung ermöglicht werden, ohne dass ein Visumverfahren nach den allgemeinen Regelungen des Familiennachzugsrechts durchgeführt werden muss. Der Vorschlag stieß beim Publikum auf rege Zustimmung.

Durch eine solche gesetzliche Änderung könnten viele aktuelle Schwierigkeiten beseitigt und der Rechtsanspruch der Angehörigen auf familiäres Zusammenleben besser verwirklicht werden. Das geltende Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass allein die Glaubhaftmachung der Familienverhältnisse für den Schutz des anerkannten Flüchtlings ausschlaggebend ist und für den günstigen Rechtsstatus sorgt. Das gilt sowohl für minderjährige Kinder als auch für den Ehepartner eines anerkannten Flüchtlings oder subsidiär Schutzberechtigten. Dieses Familienasyl bzw. der internationale Schutz für Familienangehörige ist daher nicht von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängig und es ist auch nicht erforderlich, dass Ehepartner deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Der Kreis der Begünstigten ist sogar weiter gefasst als nach dem normalen Familiennachzugsrecht: Ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland anerkannt, so werden nicht nur seine Eltern, sondern auch seine minderjährigen Geschwister in diesen asylrechtlichen Schutz einbezogen.

Das Familienasyl bzw. der internationale Schutz für Familienangehörige setzt jedoch voraus, dass sich die Familienangehörigen, die einbezogen werden wollen, bereits in Deutschland befinden. Sie müssen in Deutschland dann „nur“ noch die Familienzugehörigkeit glaubhaft machen. Die Gewährung von Familienasyl bzw. internationalem Schutz für Familienangehörige ist demgegenüber nach derzeitiger Rechtslage vom Ausland aus nicht möglich. Daher müssen sich die Angehörigen auf den teilweise lebensgefährlichen illegalen Weg nach Europa bzw. Deutschland machen, um ihren Anspruch auf Familienasyl bzw. internationalen Schutz für Angehörige vor Ort geltend zu machen. Reimann schlägt nun vor, den betroffenen Angehörigen die Möglichkeit einzuräumen, bereits in der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung den Anspruch auf Familienasyl bzw. internationalen Schutz als Familienangehöriger prüfen zu lassen. Wird hierbei festgestellt, dass es sich um Angehörige eines in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlings handelt, wird eine Einreisebewilligung erteilt. Die strengen Einreisevoraussetzungen des regulären Familiennachzuges gemäß dem Aufenthaltsgesetz würden dann wegfallen. Ein solches Verfahren zum Familiennachzug bei Flüchtlingen sieht bereits seit Jahren das Schweizer Recht vor. Eine entsprechende Neuerung auch in Deutschland würde den Nachzug von Familien zu anerkannten Flüchtlingen wesentlich erleichtern.

Ein weiteres Thema der Tagung waren die restriktiven Regelungen im gerichtlichen Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide des BAMF. Hierzu forderte die RBK eine Gesetzesänderung, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens – wie auch sonst im Verwaltungsprozessrecht – ermöglicht, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen. Die Presseerklärung der RBK zu diesem Thema finden Sie folgend ebenso wie eine Liste der anwaltlichen Mitglieder der RBK, die Flüchtlingen zu allen Fragen des Asylrechts eine kostenlose Erstberatung geben:

http://www.rechtsberaterkonferenz.de/2014.html

http://www.rechtsberaterkonferenz.de/mitgliederliste.html