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10 Jahre Sprachnachweis beim Ehegattennachzug – eine Zwischenbilanz

Sprachnachweis beim Ehegattennachzug? Trotz gesetzlicher Zumutbarkeitsregelung bleibt er eine hohe Hürde beim Ehegattennachzug.
Sprachnachweis beim Ehegattennachzug? Trotz gesetzlicher Zumutbarkeitsregelung bleibt er eine hohe Hürde beim Ehegattennachzug.

Im August 2007 ist eine Reform des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten, die auch einige aufenthaltsrechtliche Neuregelungen beinhaltete. Seitdem müssen aus Drittstaaten nachziehende Ehegatten belegen, dass sie sich "zumindest auf einfache Art" auf Deutsch verständigen können. Entsprechende Nachweise erbringen die Betroffenen durch eine Prüfung bei einem Goethe-Institut in ihrem Herkunftsland.

Bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte sich das DRK gegen eine solche Regelung ausgesprochen bzw. im weiteren Verlauf für eine Anpassung der Regelung zugunsten der betroffenen Familien eingesetzt. 

Auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2014 hin ist Anfang Juli 2015 eine allgemeine Härtefallklausel in Paragraph 30 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden, der den Ehegattennachzug regelt. Danach wird in Zukunft auf den Sprachnachweis verzichtet, wenn - nach Prüfung im jeweiligen Einzelfall - "es dem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen."

Im Zuge eines weiteren Urteils des EuGH aus dem Jahr 2015 ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich entschieden worden, dass es zur Förderung der Integration mit der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung vereinbar sei, dass Mitgliedsstaaten Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise verlangen. Das Recht auf Familienzusammenführung dürfe aber durch diese Anforderungen nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. 

Die geltende Regelung, insbesondere mit der Anfang Juli 2015 beschlossenen Härtefallklausel verstößt somit nach Ansicht des EuGH nicht gegen europarechtliche Vorgaben.

In seiner langjährigen Beratungspraxis unterstützt der DRK-Suchdienst Betroffene in besonders prekären Einzelfällen (Analphabeten, Ehegatten aus Ländern ohne zumutbar erreichbares Sprachlernangebot u.a., Schwangere oder Eltern von kleinen Kindern ohne erforderliche Sprachkenntnisse). Diese werden durch die Einführung der Sprachanforderungen in ihrem Grundrecht auf Ehe und Familie massiv eingeschränkt. Im Interesse einer besseren Integration der betroffenen Familien und um unnötige Härten bei der Familienzusammenführung zu vermeiden, ist aus Sicht des DRK zu prüfen, wie sich die Härtefallklausel auswirkt und ob die Regelung tatsächlich gerechtfertigt ist. 

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme bereits der Auffassung angeschlossen, dass es aus integrationspolitischer Sicht sinnvoller ist, die deutsche Sprache dort zu lernen, wo sie im Alltag gesprochen wird. 

In der aktuellen Beratungspraxis des DRK-Suchdienstes spielt der Sprachnachweis derzeit keine besondere Rolle: Beim Ehegattennachzug zu anerkannten Flüchtlingen sowie zu subsidiär Schutzberechtigten ist der Sprachnachweis wegen der besonderen gesetzlichen Privilegierung nicht erforderlich, sofern es sich um eine Ehe handelt, die schon zum Zeitpunkt der Einreise des in Deutschland lebenden Flüchtlings geschlossen war. Lediglich von „nachgeheirateten“ Ehepartnern darf beim Nachzug zu Flüchtlingen der Sprachnachweis verlangt werden. Hier wird z.B. beim Nachzug von Ehepartnern aus Syrien von der Härtefallregelung Gebrauch gemacht, da – je nach Herkunftsregion  - der Spracherwerb in Syrien nicht zumutbar ist.