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Aufnahme von Spätaussiedlern: Grundlegende Änderungen des BVFG in Kraft getreten

Spätaussiedler-Familie, beraten vom DRK-Suchdienst.
Spätaussiedler-Familie, beraten vom DRK-Suchdienst. (Foto: G. Westrich / DRK-Suchdienst)

Mit der Gesetzesänderung wird bei den Spätaussiedlerbewerbern nun auf das bisherige durchgehende Bekenntnis zum deutschen Volkstum verzichtet. Dieses kann entweder wie bisher durch den Nachweis familiär vermittelter einfacher Deutschkenntnisse erfolgen. Alternativ dazu ist es möglich, das Bekenntnis durch den Nachweis von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen glaubhaft zu machen. Diese Sprachkenntnisse auf B 1- Niveau müssen nicht familiär vermittelt sein.

Zur Einbeziehung von Familienangehörigen muss die Aussiedlung nicht mehr gemeinsam erfolgen. Mit der Gesetzesänderung ist jetzt eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers möglich, auch wenn kein Härtefall vorliegt. Vielmehr kann die Einbeziehung jederzeit nachgeholt werden – ohne Härtefallgründe. Die Einbeziehung zu einem bereits im Bundesgebiet lebenden Spätaussiedler ist ohne zeitliche Begrenzung zulässig. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird die nachträgliche Einbeziehung so zu einer weiteren Option, die neben die Möglichkeit der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung tritt: „Wer letztere aus welchen Gründen auch immer nicht nutzt, muss daher für die Zukunft keine Nachteile mehr befürchten“.

Ungeachtet dieser wesentlichen Verbesserungen gelten weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung des nahen Angehörigen. Dazu gehört grundsätzlich auch der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse. Allerdings schafft das Änderungsgesetz auch insoweit Verbesserungen: Auf die Sprachkenntnisse wird nunmehr nicht nur bei Angehörigen verzichtet, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage waren, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies gilt vielmehr jetzt auch im Falle von Krankheit. Und: Minderjährige Abkömmlinge des Spätaussiedlers sind ebenfalls von der Sprachnachweispflicht befreit.

Die neuen Regelungen gelten auch für Verfahren, bei denen die Erteilung eines Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides in der Vergangenheit unanfechtbar abgelehnt worden sind und sich die Aufnahmebewerber noch im Herkunftsgebiet aufhalten. In diesen Fällen sind Fristen für eine Wiederaufnahme dieser Verfahren nicht einzuhalten. Bei bereits im Bundesgebiet lebenden Personen ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Wiederaufnahme möglich und ob dieser Antrag an eine Frist gebunden ist.

Umfassende Beratung und Unterstützung zu allen Fragen bezüglich der Änderung des BVFG erhalten Sie beim DRK-Suchdienst. Eine persönliche Beratung erfolgt in den DRK-Suchdienst-Beratungsstellen der DRK-Kreisverbände. Die entsprechenden Kontaktdaten der Suchdienst-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Sie hier. Für eine bundesweite telefonische Beratung wenden Sie sich bitte an den DRK-Suchdienst-Standort Hamburg, Telefon: (040) 4 32 02 -0.