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10. BVFG-Änderungsgesetz: Anträge auf Höherstufungen abgelehnt

Hier werden die wichtigen Entscheidungen gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Hier werden die wichtigen Entscheidungen gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Spätaussiedler, die vor dem Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes im September 2013 bereits nach Deutschland eingereist sind und jetzt – vom Inland aus – durch einen neuen Antrag eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung erhoffen, werden damit allenfalls in wenigen Einzelfällen Erfolg haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden. Demnach kommt es für die Beurteilung solcher Anträge nicht auf die neue bessere Rechtslage an, sondern es gilt weiterhin das Recht zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland.

Eine in Russland geborene Frau, die 1999 nach Deutschland eingereist ist, hatte die Klage eingereicht. Sie war in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid einbezogen worden und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ihr eigener Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler wurde damals abgelehnt.

Seit 1999 sind die Anforderungen für Spätaussiedler gelockert worden. Bei einer erneuten Statusprüfung soll aber nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Recht gelten, das zum Zeitpunkt der Einreise aktuell war.

Die Anerkennung als Spätaussiedler bringt unter anderem rentenrechtliche Vorteile für die Betroffenen.


Eine Presseinformation vom BVerwG in Leipzig zum Thema finden Sie hier:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=61

Das Urteil im Detail:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=160715U1C29.14.0